Sexuelle Belästigung

Sexuelle Belästigung ist ein Verhalten oder eine Tätigkeit sexuellen Charakters, womit die Würde des Menschen angetastet wird und was ihn belästigt, verachtet, demütigt oder beleidigt.

Das Verhalten wird als sexuelle Belästigung angesehen, wenn die vier folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Es ist der/dem Belästigten unwillkommen (dies muss die/der Belästigte auch ausdrücken oder es muss in anderer Weise klar sein, dass ein gewisses Verhalten für die/den Belästigte/n belästigend ist und gegen ihren/seinen Willen erfolgt).
  • Es hat einen sexuellen Charakter.
  • Es ist entweder wörtlich, nicht wörtlich oder physisch.
  • Dessen Ziel oder tatsächliche Wirkung ist die Verletzung der Würde des Menschen und es schafft eine beunruhigende, bedrohende, feindselige, verachtende, demütigende oder beleidigende Atmosphäre.

Der Begriff der sexuellen Belästigung ist im § 3 Absatz 1 Punkt 5 des Gleichstellungsgesetzes festgehalten.

Beispiele für sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung ist gesetzlich verboten
Was soll man tun, wenn man einer sexuellen Belästigung ausgesetzt worden ist?
Beweisführung
Die Stellungnahme der Beauftragten

Beispiele für sexuelle Belästigung

  • Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber oder eine Kollegin / ein Kollege, eine Kundin / ein Kunde oder eine Kundendienstleisterin / ein Kundendienstleister macht einer anderen Person unerwünschte Annäherungsversuche, versucht einen physischen Kontakt aufzunehmen, was das Gefühl der Unbequemlichkeit hervorruft. Zum Beispiel hält die Hand auf dem Knie, versucht zu umarmen.
  • Ungeachtet der Absage macht der Belästiger der/dem Belästigten wiederholt Vorschläge, sexuelle Beziehungen aufzunehmen.
  • Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber, die Chefin / der Chef, eine Kundin / ein Kunde oder eine andere Person, die eine Machtposition innehat, nutzt seine Position aus, um eine Person, die eine untergeordnete Position hat, zu beeinflussen oder zu zwingen, mit ihr/ihm intime Beziehungen aufzunehmen, die Taten sexuellen Charakters oder Ähnliches vorzunehmen.
  • Eine Person sendet an eine andere Person anzügliche Karten, Nachrichten, E-Mails oder Kommentare, die eine belästigende Wirkung haben.

Sexuelle Belästigung ist gesetzlich verboten

Nach dem Gleichstellungsgesetz stellt sexuelle Belästigung eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und ist somit gesetzlich verboten. Auch nach dem Arbeitsvertragsgesetz sind die Arbeitgeberinnen / die Arbeitgeber gehalten, den Schutz der Beschäftigten vor Diskriminierung zu gewährleisten. Dies wird näher geregelt im Gleichstellungsgesetz, das der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber die Pflicht auferlegt, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten in der Arbeitsumwelt vor geschlechtsbezogener und sexueller Belästigung geschützt sind. Wenn die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nachkommt, wird ihre/seine Untätigkeit mit der Diskriminierung gleichgesetzt.

Sexuelle Belästigung hat eine belästigende Wirkung sowohl das Berufsleben, im Unterrichtsbetrieb als auch in anderen Lebensbereichen und kann schwere Folgen für die Gesundheit, das Selbstbewusstsein, die Stimmung und Arbeitsfähigkeit der/des Geschädigten haben. Daher ist es wichtig, der Belästigung bereits zeitig Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen.

Wegen der schwerwiegenden Folgen ist das Opfer sexueller Belästigung oft auch auf psychologische Hilfe angewiesen. Die durch sexuelle Belästigung hervorgerufene Erregung und der Stress zwingen die/den Geschädigte/n oft zur Krankmeldung oder sogar zu einem Wechsel der Arbeitsstelle.

Entgegen der weitverbreiteten Meinung besteht die sexuelle Belästigung keineswegs nur im physischen Kontakt. Als ausreichend können auch die Anmerkungen oder die Mimik, die einen sexuellen Unterton haben, angesehen werden.

Was soll man tun, wenn man einer Belästigung ausgesetzt worden ist?

Das Opfer einer Belästigung hat eine Reihe von Möglichkeiten, Hilfe zu bekommen. Wenn jemand einer Belästigung ausgesetzt worden ist, kann sie/er die Gleichstellungsbeauftragte ansprechen, die berechtigt ist, alle Beteiligten um Auskunft zu ersuchen, und eine rechtliche Stellungnahme abgeben kann.

Beweisführung

In den Fällen der Belästigung erweist sich als problematisch die Beweisführung. Nur die Aussagen des Opfers brauchen nicht auszureichen. Daher ist es wichtig, dass das Opfer das Datum und die Uhrzeit des Vorfalls datiert. Wenn der Vorfall von den Zeugen miterlebt wurde, so sollte man auch dies auf alle Fälle aufzeichnen, denn im Falle solcher Situationen kann eben den Zeugenaussagen großes Gewicht zukommen. Außerdem ist es sehr wichtig, die Briefe, Karten, E-Mails, SMS-Nachrichten u. Ä., die vom Belästiger geschickt wurden, aufzubewahren. Wenn der Belästiger zur Kontaktaufnahme das Telefon benutzt hat, so ist es möglich, sich beglaubigte detaillierte Listen der eingehenden Anrufe zu besorgen, die von der erfolgten Belästigung Zeugnis ablegen.

Da sich sowohl eine kurz- wie auch langzeitige Belästigung nachteilig auf die Gesundheit des Belästigungsopfers auswirken kann und es einer ärztlichen oder psychologischen Hilfe bedürfen kann, ist es wichtig, alle Unterlagen zum Nachweis der Kosten in Verbindung mit Gesundheitsschäden, die wegen der Belästigung entstanden sind (Krankmeldungen, Rechnungen für Arzneien und eine medizinische Behandlung, Transportkosten in Verbindung mit dem Arztbesuch) einzusammeln.

Auch kann dem Opfer Schaden wegen des unfreiwilligen Wohnsitzwechsels oder deswegen, dass es wegen des Verhaltens seiner Chefin / seines Chefs nicht an Schulungen teilnehmen konnte, nicht auf Dienstreisen geschickt und befördert wurde o. Ä., entstanden sein. Zusätzliche Informationen und Unterlagen erleichtern die Feststellung einer Belästigung und tragen zur Festlegung bei, in welchen Umfang die Rechte verletzt worden sind.

Außer der Feststellung einer Belästigung ist die Einsammlung der Beweise wichtig auch in dem Fall, wenn das Opfer in seiner Angelegenheit die Kommission für Arbeitsstreitigkeiten oder das Gericht anrufen will, um Anspruch auf Erstattung des entstandenen finanziellen oder moralischen Schadens geltend zu machen.

Die Stellungnahme der Beauftragten

Auch wenn die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten nicht rechtlich bindend ist, bedeutet dies nicht, dass die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten des Einflusses entbehrt. Die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten dazu, ob eine Diskriminierung erfolgt ist oder nicht, hilft der/dem Geschädigten wegen einer Diskriminierung bei der weiteren Wahrnehmung ihrer/seiner Rechte und dient als Anweisung für andere Rechtsschutzorgane. Somit gewährt die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten der/dem Geschädigten größere Klarheit und Sicherheit, ob ihr/sein Diskriminierungsverdacht begründet ist und ob man ausreichend Grund hat, sich an andere Institutionen zu wenden.

Wenn die Beauftragte ihre Stellungnahme abgegeben hat und zum Ergebnis gekommen ist, dass die Diskriminierung festgestellt ist, kann sich das Belästigungsopfer bei Wunsch an eine Behörde wenden, die mit Diskriminierungsstreitigkeiten befasst wird. Für die Lösung von Diskriminierungsstreitigkeiten ist das Gericht, die Kommission für Arbeitsstreitigkeiten und im Wege eines Schlichtungsverfahrens der Justizkanzler zuständig. In der Kommission für Arbeitsstreitigkeiten werden die Diskriminierungsstreitigkeiten nur in dem Fall gelöst, wenn die Belästigung im Arbeitsverhältnis stattfindet.