Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Der Gleichheitssatz gebietet es, die Menschen in vergleichbarer Lage gleichzubehandeln, ungeachtet des Geschlechts oder der Nationalität, des Alters, der sexuellen Ausrichtung, der Hautfarbe, der Religion oder einer Behinderung.

Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Ungleichbehandlung bzw. Diskriminierung. Um behaupten zu können, dass jemand wegen seines Geschlechts, seines Alters, seiner Behinderung oder eines anderen Merkmals ungleich behandelt worden ist, gilt es, einen anderen Menschen oder eine Gruppe von Menschen zum Vergleich heranzuziehen, der/die sich in vergleichbarer Lage befindet und sich von der/dem angeblich Diskriminierten durch ein Merkmal (d. h. das Geschlecht, das Alter, die Nationalität) unterscheidet. Um etwa die Diskriminierung einer/eines Beschäftigten russischer Nationalität in Bezug auf Entlohnung festzustellen, gilt es, ihr/sein Entgelt mit dem Entgelt einer/eines Beschäftigten anderer Nationalität, die/der die vergleichbare Arbeit macht, zu vergleichen. Wenn die Anstellung einer behinderten Person verweigert wird, weil sie eine Behinderung hat, so reicht eine Analyse aus, ob sie eingestellt worden wäre, wenn sie keine Behinderung hätte. Auch ist es im Fall, wenn ein dunkelhäutiger Mensch aufgrund von Vorurteilen oder aus rassistischen Gründen benachteiligt wird, nicht notwendig, einen in vergleichbarer Lage befindlichen Menschen mit anderer Hautfarbe festzustellen.

In gewissen Fällen lässt sich die Diskriminierung auch so feststellen, dass man die Menschen gleichen Geschlechts vergleicht, etwa wenn eine kinderlose Frau bei der Beförderung nur deswegen vor einer Frau mit Kindern bevorzugt wird, dass die Erstere keine Kinder hat.