Die Förderung der Gleichbehandlung

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Anbieter von Dienstleistungen und Waren sowie die Bildungseinrichtungen müssen sich vor Diskriminierung hüten. Außer dem Verbot der Diskriminierung sieht das Gesetz die Pflicht zur Förderung der Gleichbehandlung vor. Dies bedeutet, dass das Gesetz etwa den staatlichen Behörden und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Pflicht auferlegt, die Schritte zu unternehmen, um der Diskriminierung vorzubeugen und in ihrem Tätigkeitsbereich die gebotene Gleichbehandlung sicherzustellen.

Um schlechter gestellte Gruppen der Bevölkerung zu einer besseren Position zu verhelfen, kommt es darauf an, gelegentlich Vergünstigungen zu gewähren oder notwendige Anpassungen vorzunehmen. Bei den Anstrengungen zur Erreichung tatsächlicher Gleichheit handelt es sich eben um die Förderung der Gleichbehandlung, die in juristischer Sprache mit dem Begriff der positiven Sondermaßnahmen bezeichnet wird. So etwa müssen zur Gleichbehandlung behinderter Menschen in der Arbeitsumwelt Maßnahmen getroffen werden, damit sie fähig wären, zu arbeiten, an Schulungen teilzunehmen und im Beruf vorwärtszukommen. Das Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Arbeitsumwelt an behinderte Personen anzupassen, damit man überhaupt von gleichen Chancen für behinderte Menschen im Beruf reden könnte. Die Gleichbehandlung umfasst daher auch den Grundsatz, dass die Menschen, die sich nicht in vergleichbarer Lage befinden, ungleich behandelt werden dürfen. Die historische Ungleichheit verschiedener Bevölkerungsgruppen darf und sogar muss ausgeglichen werden.

Das Gleichstellungsgesetz und das Gleichbehandlungsgesetz verpflichten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie die staatlichen Behörden, die in der Gesellschaft nach wie vorhandene Ungleichstellung der Geschlechter abzubauen und sich um eine breit angelegte Förderung der Gleichbehandlung zu bemühen. So etwa sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsumwelt und -bedingungen so anzupassen, dass diese den Sonderbedürfnissen, die von einer Behinderung herrühren, entsprechen. Die Bildungseinrichtungen müssen aber bei der Organisation des Unterrichts und im Unterrichtsbetrieb darauf achten, dass die auf Vorurteilen beruhenden Einstellungen gegenüber einer Menschengruppe, die zur Ungleichbehandlung führen können, nicht vertieft werden.

In Anbetracht dessen, dass die Gesetze und politische Entscheidungen oft unterschiedlichen Einfluss auf Frauen und Männer oder verschiedene Nationalitätsgruppen ausüben, gilt es, vor dem Erlass solcher Entscheidungen die Lage verschiedener gesellschaftlicher Gruppen einzuschätzen und darauf Rücksicht zu nehmen, wie diese Entscheidungen die Menschen, die sich in unterschiedlicher Lage befinden, beeinflussen. Zweck dieser Maßnahmen soll die Vorbeugung der Ungleichbehandlung und die Erreichung der Gleichberechtigung sein.